EG-Debatte: Die versteckten Fragen 1989

EG-Debatte: Die versteckten Fragen

Es muss ernsthaft zu denken geben, wenn sogar der Schweizer Volkswirtschaftsminister, Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, am 10. November 1988 im Gottlieb-Duttweiler-Institut in Rüschlikon vor Industrie-, Wirtschafts- und Banken Vertretern einen Anschluss der Schweiz an die Europäische Gemeinschaft (EG) vorderhand ausschloss. Er nannte drei Gründe:

1. die Beeinträchtigung der Neutralität, 2. die Aufgabe eines Teils der direkten Demokratie und 3. den Verlust eines Teils der nationalen Unabhängigkeit. Falls die EG wirklich so starr und stur ist, dann ist ihm voll recht zu geben. Doch solches gefordert oder auf die Probe gestellt hat noch kein Mitgliedstaat. Wäre all dem jedoch definitiv so, dann müsste es bereits - wie einst unter Stalins Zeiten der UdSSR gegenüber - heissen: Wie löst man ein derart menschen- und staatsfeindliches Ding möglichst rasch auf?

Vielleicht ist das Kleid der EG etwas abstrakt und von aussen übergestülpt wie einst die Ostafrikanische Einheit, die von Schweden und Skandinavien entworfen und supervisioniert wurde. Ist dem aber so, stirbt die EG von selbst, denn Menschen, die kämpfen, kritisch und achtsam sind, die politisch mehr mitreden und eine gewisse Distanz zu bestimmten Grössen halten wollen, gibt es in jedem der Mitgliedstaaten. Da wäre die Schweiz nicht allein. Und so könnte es an uns liegen, diese noch nicht zur Wirkung gekommenen oder gar beschnittenen Kräfte zu suchen und uns mit ihnen zu verbünden.

 

Weg von einer Debatte mit Sündenböcken

So klar ist es jedoch auch bei uns in der Schweiz noch nicht. Es herrscht nämlich sehr viel Unsicherheit, das zeigt ein Durchgang durch Schweizer Zeitungen der letzten zwei Jahre. Einem ganz klaren Ja stehen einige diffuse Nein gegenüber. Doch dazwischen wurde und wird sehr viel Nachdenkliches, Bescheidenes und sogar politisch Fruchtbares geschrieben. Scheinbar klar zur EG stehen die ganz Grossen im Bereich der Banken, der Versicherungen, der Multis, der Verteiler und des Agrobusiness, man könnte sagen: die Export-Industrie und -Wirtschaft. Doch diese ist auf ihre Art und Weise schon Teil der EG. Dieser Teil kommt auch zurecht, wenn die Schweiz nicht beitritt. Es existieren ohnehin Hunderte von Sonderregelungen und Abmachungen.

Skepsis hingegen herrscht bei allen Kleinen, bei den Grünen oder Alternativlern, den Mittel- und Kleinbauern und Handwerkern. Relativ positiv reagieren der Gewerkschaftsbund, aber auch alle eher technologisch Denkenden. Zurückhaltung äussern Frauen, Minderheiten und ökologisch Orientierte.

Doch alle kennen die EG nicht von innen, haben sie nicht wie einst Grossbritannien bei seinem langen Beitrittsgezänk erprobt. Ich nehme daher an, dass manches eher ein tiefes Anliegen oder ein Herzstück ihrer Denkweise ausdrückt und die EG nur der Aufhänger ihrer Philosophie ist. Doch so kommen leicht unsachliche Schwarzweiss- Malereien zustande. Vieles in der Diskussion legt Ideen und Interessen, aber nicht immer das Wesen und die Möglichkeit der EG offen. Die EG ist zudem viel mehr als diese noch masslos übertriebene Chiffre «EG 92». Für mich ist selbst der «Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess» des Bundesrates vom 24. August 1988 zu trocken, rechnerisch, formalistisch und ohne Herausforderung. Nach all den 200 Seiten langen Auslegungen wünschte man sich einige Alternativen. Es wäre in Zukunft einmal auch so etwas zu wagen, was diese Berner Friedenswoche tut: eine Bewertung aus anderer, nämlich feministischer Sicht.

So selbstsicher ist nämlich auch die EG nicht. Wer etwa regelmässig die «Financial Times» liest, spürt hinter vielen Analysen die grosse Wertkrise der EG. Vielleicht expandiert sie daher in die Grösse hinein. Elemente dieser schweren Last sind: die vielen Überschüsse; die neue Öffnung, die aus dem Osten kommt (Perestroika); die weiteren Anfragen aus dem von Europa direkt beeinflussten Nachbarraum von der Türkei über Nordafrika bis hin zu Ungarn, Jugoslawien und selbst Polen; schliesslich die Schulden der Entwicklungsländer und die finanzielle Austrocknung der EG; die Ohnmacht in den neuen Verhandlungen mit den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik). Noch schwerere Probleme verursachen momentan die USA, Japan und Australien- Neuseeland: Hier gibt es einen direkten Handelskrieg, den auch das GATT bisher nicht modifizieren konnte.

Uns vielleicht verborgen stehen also viele Fragen im EG-Raum. Was sich so burgenartig zeigt, mag bloss die Festung Brüssel sein; was sich so grössenwahnsinnig gibt, mag die Multi-Wirtschaft sein. Doch darunter gibt es viel, viel mehr. Und ich habe die Befürchtung, dass eine einseitige und blödsinnige Debatte von Selbstgerechten eine gewaltige Chance verpasst. Es geht auch mir um keinen direkten Beitritt, aber um die Suche nach Variationen und Solidaritätskompositionen unter vielen Mittleren, Kleinen, Frauen, Bauern, Mit-Weltlern usw.

 

Verdächtige Väter - vernetzter denkende Jugendliche

Leider ist für uns Linke dieses Europa-Konstrukt verdächtig. Schon die Väter von Paneuropa waren zu habsburgisch, königlich und päpstlich. Ab und zu kamen sie an faschistische Konzepte heran. Manchmal waren es einfach ethnozentrische Nostalgiker. Sie redeten zuviel vom christlichen Abendland und nahmen in gar keiner Weise Stellung zugunsten einer Aufgabe der damaligen Kolonien; frauenfreundlich waren sie auch nicht; genauso wie sie nicht viel auf Gewerkschaften und Bauerngenossenschaften hielten. Das alles war doch ein sehr verdächtiges Abendland. Es hat die damalige Internationale nicht nur herausgefordert, sondern geradezu mitgeformt - als säkulare Gegenkraft gegen die gesalbten Könige und Industriebarone.

Das Europa, das sich mit den Nachkriegsfolgen auseinandersetzen müsste, wurde zwar zunächst bloss eine Montanunion, aber schon dahinter stand leider anderes als Aufbau: Sie war im Kern ein Mittel im Kalten Krieg. So hat denn diese EG nicht zufällig die Nato auf dem Buckel: als Erbe dieses blödsinnigen und sündenbockartig geführten Kalten Kriegs. Sowohl Adenauer wie Schumann sind für mich keine Säulen der Zukunft.

Aber wir können nicht einfach trauern und die weitere Entwicklung andern überlassen. Überall entsteht in dieser EG eine neue Denkweise, meist bei Frauen und einigen Jugendlichen. Diese Menschen setzen auf Frieden, auf mehr Ehrfurcht, Zurückhaltung und menschliches Mass. Ihre Inspiratoren sind: Gandhi, King, Mutter Teresa, Dorothée Solle, Illich, Kohr, Schumacher, Marga Bührig oder Marianne Gronemeyer, Bloch, Fromm, Galtung, Vester, Pestalozzi und auch eine Mutter Kurz oder die drei aus der Fakultät in Bielefeld herausgeworfenen feministischen Wissenschaftlerinnen Veronika Bennholdt-Thomsen, Claudia von Werlhof und Maria Mies. Auf dieser Ebene wünschte ich mehr Zusammenarbeit, mehr Grenzüberschreitung und Austausch. Dass wir das jetzt in der Schweiz nicht haben (dürfen), ist nicht die Schuld der EG, sondern unserer bornierten Ausländer-Gesetzgebung - selbst für Universitäten und Akademien. Warum schaffen sich nicht alle geistig Arbeitenden wie alle Gewerkschafter einen eigenen Pass oder Ausweis und drükken ihn durch? Angst, Zimperlichkeit und zuviel Gleichspurigkeit selbst bei Linken wohl?

 

Europa ein Kontinent von Minderheiten und daher Kleinen

Glauben wir doch ja nicht, dass wir Schweizer ein Sonderfall sind. Europa besteht aus lauter Kleinen, Minderheiten und Besonderheiten. Dieses Europa gleicht Afrika, und so wie dort sind auch hier viele Kleinstaaten entstanden. Hier wie dort gibt es Nationalismus und Tribalismus, Lokalpatriotismus und Chauvinismus, faschistoides Gezeter und fundamentalistisches Getue. Auf beiden Kontinenten geht es um die Frage der langsamen Neugruppierungen und Zusammenschlüsse. Lange Zeit dachte alles, diese neuen Verbindungen würden über Wirtschaftsbündnisse und Freihandelszonen entstehen. Heute erahnen die Denker, dass es viele andere parallel vor sich gehende Verknüpfungen geben muss: religiöse, kulturelle, soziale, auf Ebene der Gewerkschaften oder Bauernkooperativen usw.

Die grosse Frage und Sorge hier wie dort ist: Wie kann es sowohl zu einer europäischen als auch afrikanischen Ökumene kommen? So ein Wesen würde mehr als bloss Wirtschaft sein. Wer nimmt diese Traditionen auf und macht das Gegen- und Nebeneinander zu einem kreativen Miteinander und Ineinander?

Über Brüssel und die EG zu fluchen und das Besondere zu betonen, ist Flucht, zu billig und selbstgerecht.

Selbst die Neutralität besitzt mehr Spannkraft. Warum wagt es der Schweizer nicht, diese im Spiegel der Blockfreien zu reflektieren? Dann merkte er bald: Neutralität und Blockfreiheit sind mehr eine Verpflichtung, ein Commitment, eine Richtungweisung politischen Willens, aber beide sind nie voll einlösbar und haltbar in dieser Welt, etwas das nie absolut gilt, sondern kontextuell gedeutet und gelebt werden muss. Beide sind mehr ein Schutz-Mittel als ein konkreter Weg. Sie eignen sich daher gut für Ausreden, wenn etwas nicht passt. Ein Vergleich der Schweiz mit Indien und anderen blockfreien Ländern könnte hilfreich sein. Selbst bei einem EG-Beitritt könnte die Schweiz - wie das momentan im Fall Rushdie und Grossbritannien geschieht - selbständig handeln oder für sich gar andere Akzente setzen. Wie oft haben das die Franzosen auf ihre Weise schon getan? Ein Entweder-Oder steht gar nicht im Raum, sondern ein Abwägen und Versuchen zum Mitgehen, genauso wie es die Grosswirtschaft tut. Sind wir so einfallslos oder selbstgerecht, dass selbst wir Engagierten uns verblenden lassen? Es kann auch ein mehr oder weniger sein. Vorderhand jedoch kommen die Akzentsetzungen von uns und nicht aus dem Parlament. Aber meinte Delamuraz das nicht (auch) mit der direkten Demokratie? Sehen Sie, so wie die Neutralität ist auch diese deutbar und anders auch noch anwendbar.

Etwas Besonderes sind wir alle und überall; direkter und demokratischer könnten wir auch mehr und überall sein. Diese Entschuldigung gegenüber der EG oder mit der EG uns gegenüber lasse ich nicht gelten. Ich vermute vielmehr, dass eine neue Besonderheit und Direktheit, neu gedeutet und damit gehandelt, im Kontext von heute und interkulturell, von den politischen Führern der traditionellen Parteien gar nicht gewollt ist. Die EG-Debatte hilft ihnen, überholte Ideen wie Institutionen im politischen Bereich zu erhalten. Es geht nicht um den EG-Beitritt, sondern um den Status quo sowohl bürgerlicher als auch linker Parteipolitik - so scheint es manchmal.

Genauso wie im religiösen Bereich muss ein neues Konzept der Ökumene andiskutiert werden. In einer solchen muss sich nicht jeder zum Gleichen bekehren und bekennen. Darin kann es Teile von Verschiedenem geben, Teilzeitlichkeit, Teilräumigkeit.

Die Schweiz müsste damit eigentlich eine lange Erfahrung haben. Auch sie hat stets Kleine und Schwache und Minderheiten integriert und ihnen die Besonderheit weitgehend gelassen. In einem neuen Kontext verändert sich stets auch das Besondere und bleibt dennoch besonders.

 

Vor neuen Herausforderungen

Wir alle stehen heute vor neuen Konstellationen und Fragen, ob in Ost- oder Südeuropa, ob in der Schweiz oder im Maghreb. Wie bereits erwähnt, steht selbst die EG in neuen Konstellationen: seit sich der Osten öffnet; die USA vielleicht langsam spüren, dass sie mit anderen zusammen gross sein müssen; die sogenannte Dritte Welt selbstsicherer wird; und eben auch die innereuropäischen Länder neue Freiräume besonders für ihre Minderheiten erfragen.

Die Entwicklungsländer in den verschiedenen Teilen der Welt verlangen von uns mehr als Geld. Zudem leben wir eigentlich bereits mit den Fremden, Asylbewerbern und Gastarbeitern mitten unter uns, im gleichen Haus oder Quartier. Von Dritter Welt ist nicht mehr gut reden, seitdem unter uns alles eins ist: nun muss hier mehr Einigkeit und kreative Einheit gesucht werden.

Mit Europas Südländern sind neue Denkweisen in die EG gekommen. Im Augenblick werden sie gnadenlos von Multis zuhause überfahren, und selbst sozialdemokratische Regierungen lassen es zu, dass Arbeiter und Arbeiterinnen gewerkschaftslos als billige Kräfte im Konkurrenzkampf gebraucht werden. Doch lange kann so etwas nie dauern - selbst in der EG nicht. Aber nicht nur der Süden verlangt Neues, sondern eine ganze Opposition von Alternativbauern, Friedensliebhabern, Frauen, Studenten und langsam auch kirchlichen Kreisen. Es wird nicht mehr lange dauern, da wird auch einmal in den kafkaesken Brüsseler EG-Wolkenkratzern Jazz gespielt . . .

Nicht nur wird in Zukunft mehr und mehr über Grosswirtschaft geredet werden, sondern auch über Umwelt und Frieden, über Kosten einer sinnlosen Rüstung, über falsche Koalitionen mit der Nato, über Erneuerung der Landwirtschaft, denn bereits - so heisst es selbst in Brüssel - wird der Grossbetrieb verdächtig. Langsam mehrt sich die Anzahl der Frauen und mit ihnen und anderen Kräften ein sanfteres, vernetzteres, angepassteres, weniger effizientes und rationalistisches Denken... Wollen wir da nicht mitmachen? Mutter Kurz war eine Prophetin; die Berner Friedenswochen hatten stets etwas Prophetisches; und ich hoffe, etwas Prophetisches in Euch allen wachzurufen.

 

Konsumenten

Doch nach etwas Vision, Idealismus und Prophetismus zum anderen Pfeiler der Realität! Stets heisst es, dass der kommende Markt der EG 320 Millionen Konsumenten haben werde. Es wird weder von Einwohnern noch von Menschen gesprochen. Es geht um den Konsum. Daher aber auch - so meine ich - haben wir uns mehr um diesen Bereich herum zu formieren. Vielleicht gruppiert sich in Zukunft Opposition und Widerstand mehr in diesem Bereich: statt um Ideen eher um Alltagsrealitäten. Ich nehme diese Herausforderung an. Also auf die Plätze mit mehr Transparenz für Verbraucher, mehr Journalismus in dieser Richtung, Recherchen mit allen Methoden (inkl. Wallraff)!

Nicht unbedingt meine Vorbilder, doch selbst «linke» oder sozialistische Unternehmer haben das EG-Spiel gespielt: Jean- Baptiste Doumeng, einst, wie es hiess, «Frankreichs reichster Kommunist» (gest. 1987); oder der Zucker-Jongleur zwischen Frankreich-EG-Kuba-UdSSR, «le roi du sucre», Maurice Varsano; und nun der sich in kürzester Zeit zum grössten europäischen Agrokonzern entwickelte Ferruzzi mit Raul Gardini. Alle drei haben ein Millionengeschäft mit Überschüssen, mit Osthandel und neuen Ideen gemacht. Wo sind in der Schweiz die Kenner, die Zeitungen, die regelmässig die Konsumenten informieren? Hier gibt mir die «Financial Times» täglich mehr als jedes linke Analysen-Blatt, das bei zu grossen und selbstsicheren Worten und Kategorien und nicht im postmodernen Konsumenten-Alltag bleibt. Hier muss auch der alte Marx endlich genauso wie ein Paulus radikal etwas zurückgelassen werden.

 

Versteckspiel

Anstatt die neuen und uns alle brennend betreffenden Fragen anzudiskutieren, wird - wie der Titel meines Beitrags sagt - viel Grundsätzliches versteckt. Zu viele verstecken und zu wenige klären auf. Zu viele finden sich ab, zu wenige fragen und probieren mit Verbündeten selbst etwas. Warum nicht Spass finden am Aufdecken, Schnippchen-Schlagen und Herausfordern?

Wir benötigen neue Weisen der Aufklärung. Das ist der Auftrag nach 200 Jahren Französischer Revolution.

Doch zum Schluss noch ein paar Beispiele dieses Versteckspiels - oder von Feldern, die mit oder ohne EG durch unseren Zeitgeist, unseren falsch verstandenen Fortschritt oder auch aus Bequemlichkeit elektrisch geladen sind:

  1. Die moderne Wirtschaft hat den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts unmöglich gemacht. Die Multis kennen längst andere Grenzen, und ich zähme diese nicht mit nationalistischem Zetermordio.
     
  2. Eine rein nationale und an Grenzen gebundene Gesetzgebung ist mehr als fragwürdig geworden; unsere Mit- und Umwelt erfordert andere Räume; bestimmte Normenangleichungen und Standardisierungen im Gesetz sind mit oder ohne EG längst notwendig.
     
  3. Der einst an den Nationalstaat gebundene Wert der Selbstversorgung macht heute nur noch Sinn in grösseren Räumen. Falls je der Nationalstaat sich landwirtschaftlich selbstversorgen will, ist mit Überschüssen zu rechnen.
     
  4. So oder so haben wir die Freizügigkeit von Menschen anders zu verwirklichen. Es geht nicht bloss - wie eine Form der Verdrängung - um Freizügigkeit von Gütern, Waren, Dienstleistungen, Kommunikation oder Satelliten, die über uns ohne weiteres hin wegfliegen dürfen.
     
  5. Nicht nur in der Wirtschaft muss mehr Freizügigkeit erkämpft werden, sondern auch für Universitäten, Kirchen und Schulen. Wir brauchen den Austausch, um kulturelle Auseinandersetzung wissenschaftlich oder spirituell zu lernen. Würden diese Institutionen selbst mehr wollen und dafür kämpfen, wäre genauso wie in der Wirtschaft viel mehr herauszuholen. Dass sie sich leichtfertig mit dem Status quo abfinden, ist für mich das traurigste Kapitel im heutigen Weltkonzert und nicht primär die Schuld der EG.
     
  6. Statt stets in Zeitungen und selbst im Parlament gegen diese Sündenböcke von Fremden zu wettern und zu polemisieren, müsste ein Klima der Neugierde und des Interesses gepflegt werden.
     
  7. Damit käme ich zur Medienpolitik. Die Giganten Murdock, Maxwell, Berlusconi, Bouygues, Hérsat oder Bertelsmann sind da auch ohne EG. Für uns kommen ihre Informationen via Kabel ins Haus. In der Zwischenzeit haben wir einige Ahnung, was diese Privatisierung uns bringt. Die Zeit unseres G' Wunders hat nun ein Ende, nun folgt die Zeit der umweit-, räum- und zeitgerechten Medienbenutzung. Über die Medien kommt mehr Gleichmacherei als von der EG. Hier werden Minderheiten überfahren. Hier gibt es keine Neutralität, nur Business.
     
  8. Etwas Ähnliches ist zur Verkehrspolitik anzumerken. Wir haben als Befreiung einst diese Mobilität gewünscht, haben Autobahnen gebaut, Autos gekauft und sind wie im Traum nach Süden gefahren. Wir liessen die Geister des unkontrollierten Privatverkehrs los. Nun muss damit sowohl die EG als auch die Schweiz fertig werden. Selbst wenn wir der EG beiträten, müssten wir eine andere Existenz für unsere eigene Bergwelt erkämpfen. So wie wir heute im Lande selbst einige unvollendete Strecken haben, zu denen der Bundesrat meint, ein Stop sei nun unmöglich, genauso hat die EG, ohne zu wissen, was das Resultat sein wird, diese Brummer zugelassen und normiert. Damals war weder ein Beitritt der Schweiz noch Österreichs im Gespräch und das Problem von Bergübergängen auch im Aufnahmegespräch mit Spanien untergegangen. Heute zeigt sich, dass es so nicht weitergeht. Die Gleichheit ist eine Schlagseite der Lobbys. Wir benötigen dagegen die Selbstsicherheit und die Ehrlichkeit neuer Vermittler der Mit-Welt und Mit- Menschlichkeit.
     
  9. Die Schweiz tut so, als hätte sie EG-Probleme wegen der Nato. Dabei sind wir alle bereits millionenfach von der Nato umschlungen. Gerade in diesem Augenblick, wo über zu wenig Geld gejammert wird, müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Wer nicht mit Militär Land verteidigen will, muss endlich wieder wissen, dass Bauern mit einer angepassten Landwirtschaft dieses langsam davonfliegende und versauernde Land besser verteidigen; dass ein Denken mit mehr Zärtlichkeit mehr das Land erhält und streichelt als eine oder viele Raketen. Kein Friede wird heute mehr mit Waffen erwirkt. Nur wagen es die alteingesessenen und stets so trainierten Militärköpfe nicht, statt stets direkt und schnurgerade zu gehen, endlich wedeln und streicheln zu lernen. Es geht um die Schaffung von neuen Konstellationen, vertieften Kontakten mit Kulturen, Verknüpfungen und einer Veränderung des Klimas. Es gäbe eine fast nicht lösbare Minderheitenfrage, heisst es. Warum diese scheinbar ganz anders denkenden Gruppen nicht anders angehen? Wer organisiert - auf dem langen Weg nach Europa - die Kleinbauern oder die neuen Computermenschen europaweit?

 

Schluss-Punkte

Mir wurde gesagt, dass ich auch die Beziehungen EG-Dritte Welt aufgreifen soll. Ich mache das nicht. Warum? Weil ich diese «Dritten» schon unter uns sehe und weil ich glaube, dass eine neue Denkweise hier sich weltweit auswirken wird. Auch die Armut ist unter uns, um London, Paris oder Frankfurt herum. Neue Akzente hier ergeben neue Handlungsweisen auch anderswo.


Für mich wichtige Punkte sind:

  • Zentralisieren wir nicht immer mehr - auch bei uns und überall;
     
  • lassen wir etwas mehr Anarchie aufkeimen und regeln wir nicht alles - auch bei uns und überall;
     
  • reissen wir nationale Grenzen nieder und machen wir sie illusorisch - auch um uns herum und überall;
     
  • spinnen wir an neuen Lebensformen der Subsistenz - bei uns und überall;
     
  • leben wir etwas gewaltloser, etwas weniger männlich und ohne innere und äussere, geistige und wirkliche Armee - bei uns und ausserhalb;
     
  • lassen wir uns nicht mehr auf diese Entweder und Oder ein -jetzt und für die Zukunft;
     
  • öffnen auch wir uns und lassen auch wir uns ein paar Schwierigkeiten mit unserer Perestroika erleiden.
     
  • Warum immer nur die andern und bloss wir nicht und nur wir sind anders, besonders und besser?

Diese Erweiterungen sind nur möglich mit neuen Denkweisen, die ich im Kybernetischen, Feministischen, Befreiungstheologischen, Föderativen, Subsistentiellen und den Kindern vor der Schulzeit sehe - hier und überall.

Sie meinen jetzt wohl, ich sei den Fragen ausgewichen und auch ich hätte hinter der Frage nach dem EG-Beitritt vieles versteckt. Aber habe ich nun nicht ein Beispiel gegeben, wie Ihr alle bei dieser EG etwas verstecken könnt, das eines Tages plötzlich als Pflanze oder gar Blume da sein kann?

 

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Al Imfeld©   Neue Wege   1989   Heft 4